Nutzungsbedingungen
Geltungsbereich
Das Merkur Kundenportal ist ein Angebot der Merkur Versicherung Aktiengesellschaft (im Folgenden „Merkur“ genannt) und bietet den Kunden die Möglichkeit, über das Internet angebotenen Dienste für die Verwaltung Ihrer Versicherungsverträge sowie für die Inanspruchnahme von Benefits zu nutzen. Zu diesem Zweck betreibt die Merkur ein kostenloses, mit Kennwort geschütztes und individualisiertes Kundenportal in Form einer Website-Anwendung. Als Teil unseres Onlineangebots sind neben den Nutzungsbedingungen auch die „rechtlichen Hinweise“ für die Nutzung der Homepage der Merkur (abrufbar unter http://www.merkur.at) bei der Nutzung des Kundenportals zu beachten, soweit im Folgenden keine abweichende Regelung getroffen wird.
Kunden im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Versicherungsnehmer und versicherte Personen, denen Rechte aus einem Versicherungsvertrag zustehen, ohne selbst Versicherungsnehmer zu sein, wie insbesondere Versicherte bzw Mitversicherte.
Nutzungsberechtigung
Die Nutzung des Kundenportals erfolgt auf Basis der gegenständlichen Nutzungsbedingungen. Voraussetzung für die Nutzung ist ein aufrechtes Versicherungsvertragsverhältnis (vorhandene Kundennummer und aktive Vertragsnummer) mit der Merkur, die vorherige Registrierung sowie die Legitimation des Nutzungsberechtigten bei der Anmeldung zum Kundenportal durch persönliche Identifikationsmerkmale. Kunden sind verpflichtet bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Ihre Daten aktuell zu halten. Der Kunde trägt das Risiko für etwaige aus unrichtigen oder nicht aktuellen Angaben resultierende Schäden. Durch Zuschicken eines temporären Passwortes für den Einstieg wird zwischen dem Kunden und der Merkur ein kostenloser Nutzungsvertrag abgeschlossen.
Ausschließliche Nutzung durch den Kunden
Die Nutzung des Kundenportals ist ausschließlich der Person gestattet, die sich entsprechend der obenstehenden Regelungen als Kunde registriert hat und der von der Merkur Zugang zum Portal gewährt wurde. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und seinen Account vor Zugriffen Dritter zu schützen.
Die Merkur wird Eingaben über das Kundenportal dem Kunden zurechnen, sofern die Merkur keinen begründeten Anlass zum Zweifel an der Identität des Nutzers hat. Eine aktive Prüfpflicht besteht nicht.
Sollte der Kunde sein Kennwort verlieren oder der konkrete Verdacht bestehen, dass ein unbefugter Dritter vom Kennwort Kenntnis erlangt hat, ist er verpflichtet, dies der Merkur umgehend mitzuteilen. Die Merkur kann nach Eingang der Mitteilung unverzüglich den betroffenen Zugang zum Kundenportal sperren.
Verbot der missbräuchlichen Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, Informationen aus dem Kundenportal nur für eigene und nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, mit solchen Informationen zu handeln, diese weiterzuverarbeiten oder dergleichen Dritten zu gestatten. Er ist zudem verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unbefugter Verwendung zu schützen, sämtliche Sicherheitshinweise zu befolgen und das Kundenportal in einer Weise zu nutzen, durch welche andere Kunden weder beeinträchtigt noch eingeschränkt werden. Der Kunde haftet für etwaige Sorgfaltsverstöße.
Zugang
Die Merkur ist bemüht, einen Zugang zum Kundenportal von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr zu gewährleisten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Zugang zum Kundenportal infolge von Störungen der Telekommunikationsverbindung, Wartungsarbeiten oder sonstiger Umstände eingeschränkt oder gesperrt sein kann. Ferner ist sie berechtigt, den Zugang des Kunden zum Kundenportal zu sperren, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, Nutzungsbedingungen nicht eingehalten wurden oder der Verdacht besteht, dass es zu einer nicht autorisierten oder rechtswidrigen Verwendung gekommen ist. Die Merkur übernimmt für die Folgen der Einschränkung oder Sperrung des Zugangs zum Kundenportal keine Haftung.
Haftung des Kunden
Der Kunde haftet der Merkur für schuldhaft verursachte Schäden, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen. Sämtliche nachteilige Folgen aus einer missbräuchlichen Verwendung des Kundenportals, die daraus resultieren, dass der Kunde seine individuellen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder ein Dritter infolge einer zumindest leicht fahrlässigen Sorgfaltswidrigkeit des Kunden Kenntnis von den persönlichen Zugangsdaten erlangt, gehen zu Lasten des Kunden.
Haftung der Merkur
Eine Haftung der Merkur für Sach- oder Vermögensschäden, welche sich aus der Nutzung des Kundenportals ergeben, besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Merkur haftete nicht für Schäden, die durch unabhängige Dritte oder durch ein unabwendbares Ereignis verursacht werden. Die Merkur übernimmt weiters keine Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Hard- und/oder Software des Kunden stehen oder auf Störungen beim Betreiber des Kommunikationsdienstes und/oder Kommunikationsnetzes zurückzuführen sind.
Angebotene Dienste
Das Kundenportal bietet registrierten Kunden die Möglichkeit diverse Online-Services zu nutzen, wie die Möglichkeit ihre Vertragsunterlagen (Versicherungspolizze, Versicherungsbedingungen, etc.) einzusehen, oder sich im Bereich „Gesundheitswelt“ über Gesundheitsprogramme, Hotels, Fitnessstudios sowie ambulante Partner zu informieren. Der genaue Umfang der über das Kundenportal angebotenen Dienste wird im Kundenportal selbst beschrieben. Merkur behält sich jedoch das Recht vor, die angebotenen Dienste sowie den Zugang der Kunden hierzu jederzeit zu ändern.
Ambulante Leistungseinreichung
Das Hochladen von Dokumenten im Kundenportal dient nur der Einreichung von Belegen (Medikamentenrechnungen, Arztrechnungen, Rechnungen für Heilbehelfe, Brillenrechnungen, etc.) im Zusammenhang mit der ambulanten Leistungsabrechnung bei Krankenversicherungen. Andere hochgeladene Dokumente, die nicht der ambulanten Leistungsabrechnung dienen, können von der Merkur nicht bearbeitet werden und werden ohne weitere Bearbeitung gelöscht.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hochladen von Dokumente mit unerlaubten Inhalt strengstens verboten ist. Dazu gehören insbesondere Dokumente, welche die Rechte Dritter verletzen (wie z.B. Copyright-geschützte Inhalte) und Dokumente mit pornographischen, rassistischen oder schadhaften Inhalten (Viren, Trojaner etc.).
Der Kunde hat für die sichere Aufbewahrung der Originale der hochgeladenen Dokumente zu sorgen. Merkur schuldet keinen permanenten Zugriff auf die hochgeladenen Dateien und übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten. Merkur behält sich außerdem das Recht vor, den zur Vorlage der Originale der hochgeladenen Dokumente aufzufordern.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Merkur behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Derartige Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in elektronischer Form angezeigt, wobei explizit auf die Folgen eines etwaigen Schweigens hingewiesen wird.
Die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn die geänderten Nutzungsbedingungen dem Kunden angezeigt werden und der Kunde nicht binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zugang der Änderungsanzeige ausdrücklich widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs des Kunden gelten die alten Nutzungsbedingungen weiter; die Merkur behält sich diesfalls aber das Recht vor den Nutzungsvertrag zu kündigen und den Kunden jede weitere Nutzung zu verweigern.
Sonstiges
Für die Nutzung des Kundenportals sowie damit zusammenhängenden Streitigkeiten gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Kundenportals wird das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich diesfalls, eine Ersatzbestimmung zu treffen, welche im Sinne der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung dieser am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.